Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines und Geltungsbereich
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.
Unsere Verkaufsbedingungen haben auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden Gültigkeit.
Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Verkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.
Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestellung des Kunden bzw. Auftragsbestätigung durch uns, jedoch spätestens mit der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
3. Lieferungen und Leistungen
Inhalt und Umfang der von uns geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus unserem Lieferschein.
Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Auftragsbestätigung ist keine solche Vereinbarung. Wird ein schriftlich vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten, so ist vom Kunden eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Zumutbare Teillieferungen sind zulässig.
Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Kosten für die Entsorgung der Verpackungen sind vom Kunden zu tragen.
Die Ware gilt mit der Absendung als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert, wenn der Käufer die Waren entgegengenommen hat.
4. Annahme und Prüfung der Lieferung
Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und auf von außen erkennbare Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens (gemäß § 438 HGB) zu vermerken. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß.
5. Rücksendungen / Gewährleistung
Alle Rücksendungen werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen und sind schriftlich zu avisieren.
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach dem HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Bei Verkauf 2er-Wahl-Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit.
Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Reparatur (bei Elektrogeräten) oder Neulieferung.
Rücksendungen von defekten Elektrogeräten innerhalb der Gewährleistungsfrist haben ausschließlich (es sei denn, es wurden andere Vereinbarungen getroffen) an unsere Service-Stelle zu erfolgen.
In jedem Fall erfolgt eine Rücksendung auf Kosten des Kunden.
Es hat ausschließlich die gesetzlich vorgegebene Gewährleistungsfrist Gültigkeit.
6. Preise / Zahlungsbedingungen
Die von uns in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung ausgewiesenen Preise sind verbindlich. Sie verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Unsere Zahlungsbedingungen verstehen sich gemäß Vereinbarung mit dem Kunden bzw. gemäß unserer gültigen Preislisten. Außerdem sind sie auf unseren Rechnungen zu ersehen.
Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn sie auf unserem Bankkonto eingegangen ist.
Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so sind wir berechtigt, bankübliche Verzugszinsen zu berechnen.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden und künftig entstehenden Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich unserer Kontokorrentforderungen und einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent.
8. Verschiedenes
Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen 5 Tagen schriftlich durch uns bestätigt wurden. Eine e-mail genügt dieser Schriftform.
Die Nichtausübung von Rechten durch ALUTEC bedeutet kein Verzicht auf derartige Rechte.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeiten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist München.
Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und des Vertrages im Ganzen nicht berührt.
Die Geschäftsführung
ALUTEC MÜNCHEN GmbH
gültig ab 01.05.2008